Stand: September 2022

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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Portal biddz der biddz GmbH

1. Geltungsbereich und Allgemeines
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite https://app.biddz.io („biddz Portal“). Betreiber der Plattform ist die

biddz GmbH
Prinzessinnenstr. 19-20
c/o Unicorn Workspaces
D-10969 Berlin
Deutschland

Geschäftsführer: Dr. Alexander Franck, Michael Höweler
Wirtschafts-ID: 37/229/50599
Register: Handelsregister
Registernummer: HRB 231831 B
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
(„biddz“).

Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Nutzer des biddz Portals („Nutzer“) Verbraucher oder Unternehmer ist.

(2) biddz ermöglicht es Nutzern, die Künstler bzw. Musiker sind (in dieser Eigenschaft „Künstler“), über das biddz Portal Vertriebsrechte an vom Künstler erstellen Songs („Song(s)“) an biddz zu übertragen („Lizenzierung“). Für die Lizenzierung erhält der Künstler Vergütungen von biddz. Im Übrigen wird auf die jeweils gültigen Sonderbedingungen für die Lizenzierung verwiesen.

(3) Weiterhin kann der Künstler über das biddz Portal Anteile an Songs („Songanteil(e)) bestimmen, die biddz an Nutzer veräußert (in dieser Eigenschaft „Fanvestoren“), z.B. in Form von NFT („Veräußerung“). Im Übrigen wird auf die Sonderbedingungen für die Veräußerung von Songanteilen verwiesen.

(4) Der Kundenservice ist von jeweils Montag bis Freitag von 9.30 bis 17.00 Uhr unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

E-Mail: support@biddz.io
Tel: 030/921054680

(5) biddz kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung der Nutzungsbedingungenvorschlagen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens 20 Kalendertage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam. biddz weist darauf hin, dass biddz das biddz Portal regelmäßig um weitere Funktionen erweitert und die Nutzung von neuen Funktionen die Zustimmung der Geltung der aktuellen Version der Nutzungsbedingungen erfordert.

2. Registrierung auf dem biddz Portal und Nutzung des biddz Portals
(1) Die Nutzung des biddz Portals setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos auf dem biddz Portal („Nutzerkonto“) unter Zustimmung der Nutzungsbedingungen, Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und Angabe einer Mobiltelefonnummer. Vor Abschluss der Registrierung kann der Nutzer seine angegebenen Daten überprüfen und ggf. korrigieren. Mit erfolgreicher Registrierung, die von biddz in Textform (z.B. SMS, Textnachricht oder E-Mail) bestätigt wird, kommt zwischen biddz und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des biddz Portals („Nutzungsvertrag”) zustande und es wird für den Nutzer ein Nutzerkonto eröffnet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(2) Die Registrierung gemäß Abs. 1 berechtigt Nutzer noch nicht zum Erwerb von Songanteilen. Erst nach korrekter Eingabe von fehlenden Daten im Nutzerkonto (z.B. Zahlungsmethode) sind Fanvestoren zum Erwerb von Songanteilen berechtigt.

(3) Nutzern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Registrierung ist juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet, sofern diese sich als Künstler registrieren (siehe Absatz 3).

(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Des Weiteren ist anzugeben in welcher Eigenschaft (Künstler oder Fanvestor) der Nutzer das Nutzerkonto nutzen will. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden.

(5) Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.

(6) Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

(7) Voraussetzung für die Nutzung ist, dass sie der Nutzer das biddz Portal auf eigene Rechnung nutzt. Der Nutzer darf nicht für eine andere Person handeln.

(8) Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, biddz umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten genutzt wurde oder wird.

(9) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

(10) biddz kann die Nutzung des biddz Portals oder einzelner Funktionen des biddz Portals oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Registrierungsdaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitätsnachweise) abhängig machen.

3. Profil des Nutzers
(1) Registrierte Nutzer legen ein für andere Nutzer einsehbares Profil („Profil“) an.

(2) Ein Profil muss einen Nutzernamen, der frei wählbar ist und von dem tatsächlichen Namen des Nutzers abweichen kann („Profilname“), enthalten. Ein Profilname darf nicht gegen geltendes Recht, rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, beleidigend sein oder auf eine vom konkreten Nutzer personenverschiedenen Dritten hindeuten. Des Weiteren darf kein Profilname gewählt werden, der bereits von einem anderen Nutzer als Profilnamen ausgewählt wurde.

(3) Der Nutzer kann in seinem Profil in einem Freitextfeld („Freitextfeld") sich beschreiben und von seiner Person erzählen. Der Nutzer darf im Freitextfeld keine Inhalte eingeben, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere unterlässt es der Nutzer gegen geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu verstoßen und Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(4) Weiterhin kann der Nutzer in seinem Profil Verlinkungen zu seinen sonstigen Social Media Profilen aufnehmen. Es ist untersagt Verlinkungen zu fremden Social Media Profilen auszunehmen.

4. Veröffentlichung von Inhalten durch die Nutzer und Kommentarfunktion
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, Inhalte (Text, Fotos, Grafiken, Videos etc.) auf dem biddz Portal hochzuladen (zu publizieren), insbesondere kann der Nutzer unter Angabe seines Profilnamens Songs für andere Nutzer sichtbar kommentieren.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber biddz, keine Inhalte (einschließlich Kommentare) auf dem biddz Portal hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(3) Der Nutzer gewährt biddz bezüglich seiner auf dem biddz Portal hochgeladenen (publizierten) Inhalte und Kommentare ein nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht, diese Inhalte weltweit auf dem biddz Portal zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verändern (lediglich technischum die Inhalte auf dem biddz Portal darstellen zu können) sowie das Recht, den Profilnamen des Nutzers in Verbindung mit diesen Inhalten bzw. Kommentaren zu verwenden.

(4) biddz ist jederzeit berechtigt gemäß Ziffer 5, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5. Maßnahmen gegen Nutzer
(1) biddz kann insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, die Nutzungsbedingungen oder sonstige vertragliche Bestimmungen verstößt, Rechte Dritter verletzt oder in betrügerischen Aktivitäten involviert ist:

  • Verwarnung des jeweiligen Nutzers,
  • Löschung des gegenständlichen Inhalts, Kommentars oder Profilnamens
  • Einschränkung der Nutzung des biddz Portals (insbesondere die Kommentarfunktion und die Kaufaktivitäten des Nutzers),
  • vorübergehende Sperrung des Nutzers
  • und endgültige Sperrung des Nutzers (außerordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrags).

(2) Bei der Entscheidung, ob bzw. welche Maßnahme zu ergreifen ist, werden die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. biddz wird auch diese Stellungnahme in seine Entscheidung einbeziehen.

(3) Sobald der Verstoß behoben ist, werden Maßnahmen, die für die Behebung des Verstoßes bzw. Sicherstellung, dass keine Wiederholung des Verstoßes erfolgt, beendet. Im Falle einer endgültigen Sperrung des Nutzers, ist eine Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos ausgeschlossen.

6. Gebühren für die Nutzung des biddz Portals
Gebühren für die Nutzung des biddz Portals fallen nicht an. Hinsichtlich der Gebühren, die bei der Lizenzierung und der Veräußerung anfallen, wird auf die Sonderbedingungen für die Lizenzierung bzw. Sonderbedingungen für die Veräußerung von Songanteilen verwiesen.

7. Kündigung
(1) Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

(2) biddz kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Sobald der Nutzungsvertrag von biddz gekündigt wurde, darf der Nutzer die Dienste des biddz Portals auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

(4) Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem biddz Portal zustande gekommenen Kaufverträgen und Lizenzverträgen.

8. Technische Verfügbarkeit des biddz Portals
(1) biddz stellt Nutzern das biddz Portal im Durchschnitt 98% bezogen auf ein Kalenderjahr zur Verfügung. Ausfallzeiten, die die Nutzer betreffen, wird biddz den Nutzern mitteilen.

(2) Um die Qualität und Weiterentwicklung des biddz Portals gewährleisten zu können, ist biddz berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Wartungsarbeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit des biddz Portals nicht berücksichtigt. Soweit dies möglich ist, wird biddz die Wartungsarbeiten zu Zeiten mit geringer Auslastung des biddz Portals durchführen. Wartungsarbeiten werden den Nutzern mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit des biddz Portals bleiben auch Zeiten unberücksichtigt, in denen das biddz Portal aufgrund dringender Anpassungen oder Aktualisierungen der für das biddz Portal genutzten IT-Infrastruktur zur Behebung von Sicherheitslücken, akut instabiler Software und Hardware oder bei Gefahr im Verzug, wie z.B. bei laufenden Angriffen, nicht verfügbar ist. In solchen Fällen kann biddz auch außerplanmäßige und unangekündigte Wartungsarbeiten vornehmen. biddz wird sich jedoch bemühen, die Nutzer unverzüglich zu benachrichtigen und über den Stand der Wartungsarbeiten zu informieren.

(4) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Zeiten, in denen das biddz Portal aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von biddz liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter (die nicht Erfüllungsgehilfen sind), Ursachen im Einflussbereich der Nutzer (z.B. Hardwarefehler), usw.) nicht berücksichtigt.

(5) Ziffer 9 der Nutzungsbedingungen (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.

9. Haftung
(1) biddz haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet biddz – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von biddz vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt

10. Freistellung
Der Nutzer stellt biddz von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber biddz wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Kundenkontos und des biddz Portals geltend machen, sofern der Nutzer die unsachgemäße, vertragswidrige oder rechtswidrige Nutzung zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von biddz einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, biddz für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11. Datenschutz
Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

12. Schlussbestimmungen
(1) Der Nutzer kann die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen über das biddz Portal herunterladen und speichern.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt auch im Übrigen, sofern keine gesetzlichen nationalen Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zu seinen Gunsten Vorrang haben. Nutzer, die Verbraucher sind, können sich jederzeit auf günstigere Regelungen ihres Heimatrechts berufen.

(3) Vertragssprache sind deutsch und englisch. Maßgeblich für die Auslegung ist die deutsche Version der Nutzungsbedingungen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

(5) Unter folgendem Link ist Online-Streitbeilegung (OS) für Privatpersonen der Europäischen Kommission erreichbar: genutzt werden.
biddz ist nicht bereit und nicht verpflichtet an dem Online-Streitbeilegungsverfahren der Europäischen Kommission teilzunehmen.